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Nachdem
die Holländer und die Franzosen bereits die Euroskeptiker in ihrem
Land die kalte Schulter gezeigt haben, wie werden nun die Briten ihr
Schicksal annehmen. Der Brexit ist beschlossene Sache, aber wie soll
es nun weitergehen?
Vor
der Wahl sah es ganz danach aus, dass Theresa May alles richtig
gemacht hat mit der Entscheidung Neuwahlen auszurufen. Die
politischen Gegner sind auf dem Boden, denn Jeremy Corbyn betreibt
eine kontroverse Politik mit der Ideologie der Verstaatlichung von
diversen Unternehmen. Dieser Unmut macht sich nicht nur innerhalb
seiner Parteifreunden bemerkbar, sondern auch das Volk ist mit dieser
Entscheidung nicht ganz zufrieden. Dementsprechend bekommt der
Labour-Chef bei der letztem Umfrage vor der Wahl lediglich 30%
Zuspruch und somit der Verlust von einigen Wahlbezirken. Auch aus
Schottland weht ein eisiger Wind dem 68-Jährigen entgegen, denn die
Schotten und insbesondere die SNP (Schottische Nationalpartei) möchte
gern selbst aus dem Bund des „United Kingdom“ aussteigen um als
unabhängiger Staat sich der Europäischen Union anschließen zu
können. Bislang galt Schottland als eine kleiner Notnagel für die
Labourpartei um paar Sitze zu gewinnen.
Außerdem
möchte Theresa May ihre Machtposition stärken gegenüber den
Verhandlungen rund um den Brexit bei der Europäischen Union. Eine
starke Vertretung im Unterhaus würden ihr Helfen ihre Ideen schnelle
durchzusetzen und somit zähe Kompromisslösungen mit der
Labour-Partei verhindern. Auch wenn ihre Vorstellungen des Austritts
ein immenses Risiko für das Land und seine Wirtschaftskraft bedeuten
könnte, möchte May an ihren Vorstellungen weiterhin festhalten.
Schließlich habe das Volk beim Referendum am 23.06.2016 für diesen
Schritt votiert.
Dieses
besagte Referendum könnte auch Jeremy Corbyn in die Karten spielen,
denn das Ergebnis für die Entscheidung für den Ausstieg aus der
Europäischen Union war ein knapp. Zudem haben viele Briten bemerkt,
dass ihre damalige Entscheidung eindeutig eine Fehlentscheidung war.
Dies merken sie nicht anhand der präsentierten Wirtschaftszahlen aus
dem Ministerium, welche einen Wachstum der Wirtschaft von ungefähr
0,3% prognostiziert hatten. Sondern auch in ihrem Geldbeutel, denn
die Inflation ist erstmalig auf 2,3% gewachsen und somit auf den
höchsten Stand seit ungefähr zweieinhalb Jahren. Im Gegenzug
erwarten die britischen Haushalte keine Gehaltserhöhung von ihren
Arbeitgebern und somit haben sie auch real weniger in der Tasche.
Durch diese Entwicklung haben die Briten auch eindeutig weniger Lust
auf Konsum und dämpfen somit die Wirtschaftsleistung. Dabei macht
der eigene Konsum über zwei Drittel der Wirtschaftsleistung aus.
Ein
weiteres Risiko des harten Ausstieges aus der Europäischen Union
ohne nennenswerten Erfolg auf der wirtschaftspolitischen Ebene ist
die Veränderung des Status Großbritannien zu einem Drittstaat
gegenüber der Europäischen Union. Als Drittstaat werden gegenüber
der Europäischen Union Zölle fällig. Diese Maßnahme könnte allen
voran den Automobilsektor hart treffen, denn gegenüber
Personenkraftfahrzeugen werden zehn Prozent fällig. Extremer fällt
der Prozentsatz für Nutzfahrzeuge aus, denn dort liegt der Wert bei
22%. Aber nicht nur für komplette Fahrzeuge fällt dieses
Handelshemmnis ab, sondern auch für den Ersatzteilsektor. Dort
erwirtschaftete Deutschland 23 Milliarden Euro im Jahr 2016 und
ungefähr 15% (ca. 3,5 Milliarden Euro) davon entfallen auf den
britischen Markt.
Die
Situation in Großbritannien vor der Wahl war sicherlich nicht
leichteste zum Regeln für eine Staatschefin mit dem Format von
Theresa May. Das Land wurde innerhalb von drei Monaten von diversen
Terroranschlägen heimgesucht, welche die unterschiedlichsten
Intensionen hatte aus Sicht der Terroristen. Immer im Mittelpunkt
stand dennoch die Unzufriedenheit gegenüber die aktuelle Politik von
Theresa May. Diese verstand es auch als einen direkten Angriff auf
ihre politische Richtung und verschärfte diese immer mehr. Dies
gipfelte am Ende mit dem Resultat, dass Theresa May anfing die
Menschenrechte innerhalb Großbritanniens in Frage zu stellen.
Ein
politisches Eigentor wie sich herausstellte am Ende, denn die Wähler
sahen nicht nur die Bedrohung durch externe Terroristen, sondern auch
intern in London, besser gesagt in Downing Street 10 sitzen.
Dementsprechend straften sie Theresa May ab und gaben vermehrt ihre
Stimme für die Labour-Partei ab. Knapp 13 Millionen Wählerstimmen
konnte Jeremy Corbyn für sich vereinen. Die Partei scheiterte knapp
an der 40% Hürde, aber konnte ihren Wert aus dem Jahr 2015 um über
zehn Prozent steigern. Ein erster Achtungserfolg für die einst
totgeglaubte Labour-Partei. Ein weiterer Erfolg, welcher bereits sich
bei der ersten Hochrechnung abzeichnete, war der Gewinn von über 262
Wahlbezirken und somit konnten die Konservativen unter Theresa May
keine absolute Mehrheit im Unterhaus gewinnen. Besonders dramatisch
aus Sicht von Theresa May ist nicht nur die verloren gegangene
absolute Mehrheit, sondern auch das einige sicher geglaubte
Wahlbezirke auf einmal an die Labour-Partei gegangen sind. Höhepunkt
der Niederlage war, dass die Neuauszählung des Londoner Stadtteils
Kensington einen Sieg für die Arbeiterpartei ergab. Ein Ergebnis,
womit die Demographen der Konservativen in ihren kühnsten Träumen
geglaubt hätten.
Theresa
May gab noch am Folgetag der Wahl bekannt, dass sie sich mit dem
Willen der Neuwahlen einfach verzockt hat. Sie dachte nur an die
Partei und ihren eigenen Interessen gedacht und dabei das Volk
vollkommen aus dem Augen verloren. Um dennoch an der Macht bleiben zu
können, muss sie mit der nordirischen Partei „Democratics Unionist
Party“ koalieren. Ein Pakt aus dem beiden Seiten nur als Verlierer
hervorgehen werden. Es erinnert ganz stark an die erste Wahl von
David Cameron als dieser eine Koalition mit den „Liberal
Democratics“ eingehen musste um sein erstes Parlament auf die Beine
zu stellen zu können. Was aus der „LibDem“ nun geworden ist,
wird besonders bei der Wahl 2015 sowie bei dieser Wahl deutlich. An
ihre hohes Ergebnis von damals können sie nicht mehr anknüpfen.
Jenes Schicksal könnte auch der DUP passieren auch wenn es sich
hierbei eher um eine Lokalpartei handelt. Für die Tories bedeutet es
auch Zähne zusammen beißen und weiterhin Kompromisse finden
bezüglich des Austritt aus der europäischen Union. Die DUP steht
eher für einen sanften Ausstieg, welcher eine enge wirtschaftliche
Verzahnung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinten
Königreich vorsieht. Einen Austritt, welchen auch einige Bürger
eher befürworten als den heftigen und schmerzvollen.
Inwieweit
sich nun Theresa May an ihrem Fahrplan halten kann für den Ausstieg
bis 2019 oder ob sie noch bis 2019 die Premier Ministerin sein wird,
steht nun in den Sternen. Neuwahlen noch in diesem Jahr sind nicht
ganz ausgeschlossen, denn die Koalition verfügt nur über eine enge
Mehrheit im Unterhaus und steht sowieso aufgrund der Kontroversität
des Thema „Brexit“ auf sehr dünnen Eis.
Ist
das eine Chance für Labour, dass Land wieder zu reformieren wie
einst unter Tony Blair?
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